17.06.2006 Hoffen auf das Beste, Vorbereiten auf das Schlimmste   von Ralph Kutza Ãœberraschend positive Signale kamen während des SCO-Gipfels zum sog. Atomstreit mit dem Iran - parallel dazu bahnen sich weitreichende Waffenabkommen und Allianzen zwischen den der US-Hegemonie trotzenden Staaten an. US-Außenministerin Rice teilte am vergangenen Freitag nach einem Gespräch mit Italiens Außenminister D´Alema ungewohnt positiv mit: „Sicherlich, wir haben einige positive Stellungnahmen von den Iranern gehört.“ Dem schloß sich auch US-Energieminister Sam Bodman an, der die Bemerkungen des iranischen Präsidenten zum Atomstreit â€žermutigend“ nannte. Er bezog sich auf dessen Äußerungen während des SCO-Gipfels in Shanghai. Ahmadinedschad hatte dort die jüngsten Vorschläge der UN-Vetomächte und Deutschlands als „besser als zuvor“ bezeichnet, was „neue Möglichkeiten für die Wiederaufnahme von Gesprächen geliefert“ habe. Noch tags zuvor hatte sich allerdings Sean McCormack als offizieller Sprecher des US-Außenministeriums sehr abschätzig über die SCO-Staaten geäußert: „Irans Anwesenheit als Beobachter, wo doch dieses Land der größte und bedeutendste Sponsor des Terrorismus ist, widerspricht der Idee dieser Ländergruppe, dem Terrorismus Widerstand zu leisten.“ Im Zuge des SCO-Gipfels vom 15.-16. Juni hatten Indien, Pakistan und Iran als Länder mit Beobachterstatus ihr großes Interesse an einer Vollmitgliedschaft bekundet, worüber aber in Shanghai noch nicht endgültig entschieden wurde. Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA hatte zuvor mitgeteilt, daß im Mai China und Rußland für Iran dessen Vollmitgliedschaft beantragt hätten. Der zivile, kooperative Charakter der SCO wurde durchgängig von allen Teilnehmern des Gipfels betont. Für den Iran war dieser Gipfel eine enorme Aufwertung seiner internationalen Bedeutung, wurde doch ausgerechnet Ahmadinedschad als Präsident eines Beobachterstaates die beachtliche diplomatische Ehre zuteil, die einzige Grundsatzrede (zu den Entwicklungen im Mittleren Osten) vor dem Plenum zu halten. Eine beinahe sensationell klingende Bemerkung des russischen Außenministers Lawrow zum Atomstreit vermeldete Ria Novosti am Freitag aus Alma-Ata. Demnach sei der russische Vorschlag eines Joint Ventures zur Urananreicherung Bestandteil des Vorschlagspakets der „Sechs“ gegenüber Iran. Die USA hatten diesen Vorschlag Moskaus noch wenige Wochen zuvor strikt abgelehnt. Ãœber den Vorschlag meinte Lawrow: „Aus irgendeinem Grund entstand bei allen der Eindruck, daß dies ein Zauberstab ist. Wenn der Vorschlag akzeptiert wird, so ist alles gut. Wenn nicht, dann wird alles ganz schlecht werden. Es ist alles grundsätzlich anders.“ Ahmadinedschad forderte laut Tehran Times in Shanghai erneut die Untersuchung des Holocaust: „Historische Ereignisse müssen alsbald von unabhängiger und unvoreingenommener Seite untersucht werden.“ Zudem äußerte er, daß das „Problem nicht die Juden“ wären, sondern die „Zionisten, die sich hinter dem Judaismus versteckt“ hätten. Auch wenn das formal ein anderer Themenkomplex ist als die Nuklearfrage, werden aus westlicher Sicht solche Sätze nicht gerade zur Abkühlung der aufgeheizten Lage im Nahen und Mittleren Osten beitragen. Dazu wird allerdings auch nicht beitragen, was am Dienstag die israelische Tageszeitung Haaretz vermeldet hatte. Ihr zufolge wäre im Libanon eine Terrorzelle ausgehoben worden, und der Libanese Mahmoud Rafeh hätte gestanden, mehrere tödliche Anschläge im Auftrag und mit Unterstützung des israelischen Mossad durchgeführt zu haben. Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten die Verteidigungsminister Syriens und des Iran eine Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit gegen die „gemeinsame Bedrohung“ durch Israel und die USA. Gemäß der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung al-Hayat bekundete Syrien Interesse am Kauf diverser Waffensysteme. Iran könnte Flugabwehr- raketen, T-72-Panzer, Scud-Kurzstreckenraketen und Raketenwerfer liefern. Beide Seiten betonten die Stärkung der gegenseitigen Bindungen und die Notwendigkeit der Friedensbewahrung und Stabilität in der Region. In Venezuelas Hauptstadt Caracas fand vom 13.-18. Juni die Rüstungsmesse Ejército 2006 statt. Insbesondere russische Waffensysteme wurden vorgeführt und stießen auf Kaufinteresse. Wie das staatliche russische Waffenexportunternehmen Rosoboronexport mitteilte, würden Venezuela unter anderem einsitzige Mehrfunktions -Kampfflugzeuge Su-27SK, die zweisitzige Modifikation Su-30MK und Nachtjäger-Hubschrauber Mi-28NE zum Kauf angeboten. Venezuela ersetzt demnächst seine amerikanischen Jagdflugzeuge vom Typ F-16. Gezwungenermaßen, da es einem strikten US-Waffenembargo - auch für Ersatzteile - unterliegt. Venezuelas Botschafter in Moskau, Alexis Navarro Rojas, meinte, man bereite auch Verhandlungen über den Kauf von Su-35 -Kampfflugzeugen vor. Alberto Müller Rojas, Mitglied des Generalstabs und Militärberater von Präsident Chavez, lobte jüngst die Su-35 als aktuell „bestes Mehrzweck-Jagdflugzeug der Welt“. Wie der österreichische Standard am Donnerstag meldete, hat Präsident Chavez den nicht näher spezifizierten Kauf von 24 Suchoi -Kampfflugzeugen (laut n-tv solche vom Typ Su-30) verkündet. Er erklärte, die USA könnten seine „sozialistische Revolution für die Armen“ nicht aufhalten, und verkündete donnerstags, Venezuela werde 6 Millionen Lateinamerikanern und Karibianern mit Augenleiden kostenlose Behandlung ermöglichen. Den insgesamt defensiven Charakter der Waffenkäufe bestätigte laut Standard bereits im März Anna Gilmour von Jane's Country Risk: „Die Armeeausgaben sind das Notwendigste.“