17.12.2007

Ist Ron Paul der Retter?

von Ralph Kutza

Vielhunderttausendfach hoffen derzeit politisch Interessierte wie auch Frustrierte auf einen Erfolg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

Vor allem in Internetzirkeln in den USA wird ein regelrechter „Hype“ um ihn geschürt. Die finanzielle Situation seines Wahlkampfs verbessert sich von Woche zu Woche in erstaunlichem Maße.

Selbst in politischen Internetforen in Deutschland wird inbrünstig auf einen Erfolg Pauls gehofft. Doch sollte man das nicht vielleicht eher als naiv und blauäugig werten?

Paul plädiert dafür, das US-Militär rasch aus dem Irak abzuziehen. Das ist sympathisch. Reparationen oder Entschädigungen für die geschundene irakische Bevölkerung lehnt er allerdings ab. Denn dafür würde nur wieder der US-Steuerzahler herangezogen, und Paul plädiert für eine drastische Kürzung staatlicher Ausgaben und Steuereinnahmen. Die extreme Ungleichheit in seinem eigenen Land ist für den Amerikaner dabei kein großes Thema.

Er gilt vielen als ehrlich, als löbliche und seltene Ausnahme im korrupten Politfilz. Doch schon vor gut einem halben Jahr fiel er unangenehm auf, als er behauptete, die „Terroristen“ seien nur „hierher gekommen“, weil „wir drüben“ seien. Sehr viel konkreter wurde er zunächst nicht, aber klar war: Er wollte (a) entweder suggerieren, den 11. September 2001 hätten Araber bzw. Muslime begangen, weil die USA so lange penetrant mit ihrer Militärmaschinerie die Länder des Nahen und Mittleren Osten gängelten. Wahlweise sollte das (b) zumindest bedeuten, derzeit (bzw. nach Beginn des Irakkriegs) seien islamistische/arabische/muslimische/al-Kaida-nahe Terroristen in die USA eingesickert und es drohten Anschläge, weil „wir“ (d.h. das US-Militär) „over there“ (dort drüben im Nahen Osten) seien. Mit solch abenteuerlichen Deutungen der Weltlage könnte sich womöglich sogar George W. Bush als einer Rückfall- bzw. Auffangposition (wenn das Lügengebäude an Politikbegründungen bzw. -vorwänden weiterhin rasch zerbröselt) anfreunden. Doch einmal davon abgesehen, daß es für beide Behauptungen nicht die geringsten Beweise gibt, auch über sechs Jahre nach 9/11 nicht, ist das einerseits eine extrem vage Aussage Pauls bei der Täterbenennung. Er benannte und benennt nicht klar, wen er mit „sie“ bzw. Terroristen wirklich meint. Anderseits bleibt er auch bei der zeitlichen Perspektive und dem Ereignis, das von Arabern/Muslimen in den USA angeblich droht (jederzeit?) oder (vor gut sechs Jahren) begangen worden sein soll, völlig nebulös. Dennoch fühlten sich nur vergleichsweise wenige  deswegen von ihm „eingeseift“ oder belogen. Immerhin gab es aber wenigstens dann doch ein paar Medienvertreter; die ihn ausdrücklich fragten, ob er einen „Inside-Job“ von US-Regierungsstellen für möglich halte, also eine Täterschaft oder Duldung der 9/11-Anschläge. Er wies dies weit von sich, das denke er absolut nicht. 

Dies allerdings macht ihn sehr verdächtig. Ron Paul ist gewiß ein kluger Kopf, er ist zwar betagt (Jahrgang 1935), aber er steckt viele andere US-Politiker rhetorisch und argumentativ locker in die Tasche. Er wird seit Monaten auffällig, fast schon exzessiv zu nennen, von Alex Jones promotet. Beide haben sie gemeinsam, daß sie die Frage einer (Mit-)Täterschaft extremer zionistischer Kreise und des Mossad bei 9/11 zu thematisieren vermeiden, wo immer und solange es irgendwie geht. Alex Jones wettert seit Jahren, die Schuldigen seien vor allem Bush/Cheney/Rumsfeld gewesen. Und es stört ihn kurioserweise nicht im Geringsten, daß Paul gerade das absolut ausschließt. Eine zumindest nach außen hin eingenommene Haltung, die Paul übrigens mit der einst so aufrichtig erscheinenden Ikone der vorgeblichen US-„Links“-Intellektuellen, Noam Chomsky, teilt.

Nun sagen etliche derer, die zumindest von einer Mittäterschaft einiger führender und einflußreicher politischer, militärischer und geheimdienstlicher Kreise innerhalb der USA an 9/11 ausgehen, man müsse die Zurückhaltung Pauls (und evtl. auch Chomskys und anderer) verstehen. Immerhin sei sonst sein Leben gefährdet, wenn  er gleich zu sehr bekunde, was er denke bzw. wisse. Das unterstellt dann allerdings, daß er bewußt seine Wähler belügt. Wäre das aber nicht ein irreparabler, unverzeihlicher Fehltritt eines Politikers, der sich mit dem Label der Aufrichtigkeit und Verfassungstreue schmücken möchte? 

Spielt Paul demnach in Wirklichkeit nur die Rolle des nützlichen Idioten? Soll er die verbliebenen Hoffnungen der Bevölkerung eines untergehenden Imperiums kanalisieren und ihre Wut neutralisieren? Schließlich eilt jemand, der sich an den Strohhalm klammert, Paul könne ernsthaft nominiert werden oder gar die nächste Wahl gewinnen, nicht zu Massendemonstrationen oder versucht Generalstreiks zur Beendigung mörderischer Verbrechen rund um den Globus oder jagt zusammen mit Millionen anderen eher heute als morgen die derzeitigen Führungscliquen, der sie völkerrechtswidrige Angriffskriege und den eigenen finanziellen Ruin zu verdanken haben, aus dem Amt. Zudem könnte er als faktischer Außenseiter – ein in der US-Geschichte durchaus wiederkehrendes Muster -  ein politisches Lager spalten, so daß ein/e sonst chancenlose/r Kandidat/in letztlich gewönne. Und nicht zuletzt kann durch Pauls Auftritt der Schein der Möglichkeit „demokratischen Wandels” im „Land der Freien” ein wenig länger gewahrt werden, der American Dream scheint doch noch nicht ausgeträumt, so lange „Patrioten“ wie er so „mutig“ die FED kritisieren und (höchst populistisch) zu hohe Steuern und staatliche Einmischung beklagen. 

Paul ist sehr an Wirtschaftsthemen interessiert und bei vielen Kongreßanhörungen fühlte und fühlt er als einer von wenigen sachkundig dem früheren FED-Chef Greenspan wie auch dessen Nachfolger Bernanke kritisch-bohrend auf den Zahn, was exzessive Geldmengenausweitung und damit das katastrophale Anheizen von Inflation angeht. Er hat dazu auch einige Schriften veröffentlicht. Daß er staatliches Agieren soweit wie möglich zurückschrauben will, also offenbar ein Anhänger der berüchtigten, völlig irrationalen Hypothese der „unsichtbaren Hand“ des Marktes á la Adam Smith ist, die schon alles zum Besten für alle regeln werde, will ich hier noch nicht einmal näher beleuchten.

Vielmehr soll darauf hingewiesen werden, mit wem Ron Paul einen seiner bekannteren Texte schrieb. Auch die (geistigen) Freunde eines Politikers tragen schließlich erheblich zu seiner besseren Einschätzbarkeit bei.

Nun, betrachten wir „The Case for Gold – A Minority Report of the U.S. Gold Commission”. Er veröffentlichte diesem “Minderheitsbericht” zu Gold erstmals 1982 – zusammen mit einem Ko-Autoren. Der Text wurde aktuell (2007) neu aufgelegt. Doch zur Sache: Wer ist dieser Ko-Autor?

Niemand geringerer als Lewis E. Lehrman! Mister Lehrman ist nun nicht irgendwer, nein, er war Mitglied des Board of Directors des Project for the New American Century. Damit sollten wirklich selbst bei den Wohlmeinendsten die Alarmglocken schrillen. Diese auch als PNAC weltweit bekannt gewordene, höchst berüchtigte Denkfabrik veröffentlichte just 12 Monate vor 9/11 eine Schrift, in der ein „neues Pearl Harbor“ (als solches wurde dann bekanntlich prompt 9/11 tituliert) nachgerade herbeigesehnt wurde, um die beschleunigte Umwälzung des US-Militärs in Richtung uneingeschränkten aggressiven Einsatzes weltweit zu erreichen.    

Lehrman wurde zudem bekannt als Trustee des American Enterprise Institute und der Heritage Foundation. Für  politisch Interessierte sollte sich hier bereits der Schluß aufdrängen, daß dieser Ron Paul nahestehende Mann also gewiß nicht für eine Wende zum Besseren in den USA und der Welt steht.

Hätte Paul vielleicht damals nicht ahnen können, wer dieser Lehrman ist oder für was er eintritt? Oh doch, denn ebenfalls bereits in den frühen 80er Jahren half Lehrman bei der Gründung von „Citizens for America“ mit, einer Organisation, die den berüchtigten Oliver North bei der Iran-Contra-Affäre unterstützte, und die kurz darauf von Jack Abramoff geleitet wurde. Abramoff ist in jüngerer Zeit zahlreicher schwerer Vergehen für schuldig befunden worden. Er wurde wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Verschwörung („Conspiracy“) zu 10 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt, ein „Verschwörungspraktiker“ ersten Ranges also. Abramoff stand im persönlichen Kontakt mit George W. Bush. Und weniger als eine Woche vor 9/11 besuchten „Mohammed Atta“ (d.h. einer derjenigen, die 2001 in den USA unter dem Namen auftraten) und mehrere andere vorgebliche „Hijacker“ der 9/11-„Boeings“ eines der Kasino-Boote Abramoffs. Zufälle gibt´s aber auch…

So mancher Desillusionierte hält übrigens für gut möglich, daß Bush Abramoff unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt begnadigen wird, und dieser dann umgehend nach Israel ausreisen wird. Ähnlich also wie es einst Bill Clinton mit seinem präsidialen Pardon gegenüber dem unter Anklage stehenden Marc Rich am letzten Tag im Amt handhabte.

Doch zurück zu Lehrman: Er war u.a. in den späten 80ern auch Managing Director bei Morgan Stanley. Zudem war er „Investor” in George W. Bush´ Untermehmensdebakel Arbusto Energy. Ein illusterer Kreis also. Man kennt einander seit langem, pflegt aber durchaus auch bis in die Gegenwart Kontakte.

So überreichte Bush z.B. vor zwei Jahren Lehrman im Oval Office eine Auszeichnung, die 2005 National Humanities Medal.

Fans von Ron Paul sollten durchaus wissen und zur Kenntnis nehmen, mit wem er Schriften veröffentlicht. Vielleicht verhilft das zu ein wenig mehr Nüchternheit und läßt Illusionen besser erkennen.

Widerstand sieht anders aus. Und er muß sich anders artikulieren und organisieren.