31.05.2006

Iran, Israel und die Fußball-WM -
Einschätzung der „Irankrise“ Ende Mai

 von Ralph Kutza

Es gibt ein paar ermutigende Signale hinsichtlich jener angespannten Situation im Mittleren Osten, welche die Machtzentren des ´Westens´ einseitig definiert, in die Welt gerufen und als ´Irankrise´ tituliert haben. Die US-Außenministerin Rice hat am 31. Mai direkte Verhandlungen mit der iranischen Regierung in Aussicht gestellt, wenn diese zuvor die Urananreicherung aussetzt. Doch ist damit die Gefahr eines verheerenden (Nuklear-)Krieges leider noch längst nicht gebannt. Folgende Entwicklungen und Termine sind ebenfalls zu beachten.

Vom 8. bis 11. Juni wird die diesjährige Tagung der ´Bilderberger´ in der Nähe von Ottawa, Kanada, stattfinden. Nur wenigen Mitmenschen ist diese Organisation derzeit ein Begriff. Dabei existiert sie schon seit den 50er Jahren und tagt jährlich üblicherweise im Zeitraum Mai-Juni in Fünf-Sterne-Hotels mit Golfplatz, die in Westeuropa oder Nordamerika liegen. Dort tummeln sich dann über 100 Vertreter aus den Vorständen etlicher westlicher Großkonzerne, Superreiche, graue und sonstige Eminenzen sowie Politiker, die bereitwillig die Interessen der erstgenannten Gruppen auf nationaler Ebene rücksichtslos exekutieren. Letztes Jahr fand das Treffen vom 5. bis 8. Mai bei Kälte und Nässe im oberbayerischen Rottach-Egern statt. Höchstens eine handvoll ´hochrangiger´ Medienvertreter dürfen bei diesen Treffen teilnehmen, und auch dies nur unter strikter Verschwiegenheitsverpflichtung. Es soll schließlich weitgehend geheim bleiben, was dort ausgekungelt wird. Schon das Herausfinden, wo das jeweils nächste Treffen stattfindet, gleicht daher einem detektivischen Katz- und Mausspiel, werden doch die Räumlichkeiten immer unter Vorwänden wie z.B. ´Ärztekongreß´ gebucht und  sperren Großaufgebote lokaler Polizeieinheiten weiträumig das Hotelgelände ab. Wer das für harmlose Treffen der selbsternannten (Möchtegern-)Eliten hält, die bloß mal ein gemütliches Schwätzchen unter sich abhalten möchten, darf gerne seiner Naivität weiter frönen. Aber wie antwortet er auf die Frage, wie sich diese extreme und verdächtige mediale Geheimniskrämerei mit der Fassade der vorgeblichen westlichen Werte von ´Offenheit´ und ´Transparenz´ einer ´demokratischen´ Gesellschaft verträgt? Das ´Volk´, von dem angeblich alle Gewalt ausgeht, soll gefälligst draußen bleiben, es hat nichts zu melden, sondern zu kuschen und sich in sein Schicksal zu fügen. Wiederholt traten bei diesen Tagungen Kanzler(innen)- oder Premierminister-Kandidaten auf, bevor sie gleichsam im Anschluß an diese ´Endkontrolle´ mit dem Wohlwollen dieser ´feinen Gesellschaft´ den ´demokratischen Wahlkampf´ führen und gewinnen durften, um dann eifrig deren Macht und Vermögen zu mehren und langfristige weltweite Strategien zu verfolgen. 2005 waren Schröder und Merkel zugegen, und am 16. Juni 2005 gab letztere dann folgendes zum besten: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” Solch ein Mensch wird hierzulande Regierungschefin, das allerdings läßt tief blicken!
Was dieses Jahr auf der Agenda des Bilderberger-Treffens ganz oben stehen wird, läßt sich unschwer erraten: Das weitere, möglichst koordinierte Vorgehen gegen den Iran sowie die Diskussion der für den globalen Kapitalismus überaus ´irritierenden´ Entwicklung in Südamerika (Venezuela, Bolivien, Argentinien).

Doch nicht einmal eine Woche später, am 15. Juni 2006 tagt die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), ursprünglich (d.h. seit Mitte Juni 2001) bestehend aus Rußland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Die Neuaufnahme des Iran, Indiens, Pakistans und der Mongolei steht auf der Agenda. Mitte 2005 hatte die usbekische Regierung die USA ultimativ aufgefordert, binnen sechs Monaten ihre Truppen vollständig abzuziehen, was - gewiß mit erheblicher Zornesröte der US-Regierenden verbunden - denn auch geschah. Darüber hinaus forderte die SCO die USA bzw. die truppenentsendenden Staaten auf, einen Zeitplan für jeglichen Truppenabzug aus der Region aufzustellen. Sobald Iran Mitglied ist, stehen ihm formal also gleich vier Atommächte (Rußland, China, Indien, Pakistan) kooperativ zur Seite.
Für etwaige aggressive Ambitionen insbesondere der Herren Bush, Cheney und Olmert und der sie stützenden und drängenden Hintermänner verengt sich dann der Handlungsspielraum erheblich, bzw. erhöht sich das Risiko einer unmittelbaren Ausweitung des Konflikts über die Region Naher/Mittlerer Osten hinaus.

Venezuelas Staatschef Chavez machte zudem unlängst klar, daß im Falle eines Angriffs auf den Iran keinerlei venezolanisches Öl mehr fließen werde - für niemanden! Das aber heißt, daß sich die USA auch über kunstvoll ersonnene Umwege nicht mehr damit eindecken könnten. Barrelpreise von jenseits der 200-Dollar-Marke und ein Kollaps der Weltwirtschaft wären binnen kürzester Zeit die Folge, denn das vollständige Sperren der Straße von Hormus ist eine der leichtesten Übungen für das iranische Militär.

Nicht zuletzt wegen solch überaus düsterer Aussichten tobt in den USA hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf mit Anzeichen hektischer Panik. Nicht jeder Kongreßabgeordnete ist schließlich suizidal veranlagt oder so fanatisch verblendet wie etwa die PNAC- und ´Israel-First´-Hardcore-Falken hinter der amtierenden Administration.

Neben der harschen Kritik eines halben Dutzends pensionierter hochrangiger früherer Generäle am Irak-Debakel ist es wohl kein Zufall, daß ausgerechnet (und erst) jetzt das Massaker von Haditha öffentlich gemacht wird, und seit einigen Tagen mahnende Stimmen, die zu bilateralen und ernst gemeinten Gesprächen mit dem Iran drängen, an die Öffentlichkeit dringen.

Andererseits ist es aber eben auch kein Zufall, daß Cheney im Baltikum heftig gegen Rußland lospolterte, was Putin trocken konterte, indem er das Bild der namentlich ungenannt bleibenden USA als eines ´immer gefräßigen, rücksichtslosen Wolfs´ auf der Bühne der Weltpolitik einbrachte.

Zudem erwähnte Rußland in den letzten Monaten wiederholt warnend, es verfüge mit den Topol-Interkontinentalraketen neuesten Typs über ein Nuklearwaffenpotential, das auf Jahrzehnte hinaus jegliches erdenkliche Raketenabwehrsystem werde kontern können. Auch wird noch in diesem Jahr das weltweit begehrte Boden-Luft-Flugabwehrsystem S-300 ins verbündete Weißrußland geliefert und dort einsatzfähig installiert. In Rußland selbst wird ebenfalls in den nächsten Monaten das noch neuere und leistungsfähigere Flugabwehrsystem S-400 installiert werden (es kann eine Vielzahl angreifender Marschflugkörper, Flugzeuge sowie Kurz- und Mittelstreckenraketen in bis zu 400 km Entfernung bekämpfen).

Neben den Ausfällen Cheneys ist auch folgende Äußerung Olmerts erschreckend (von CNN am 21. Mai veröffentlicht). Demnach sei die Schlüsselfrage bezüglich Iran nicht, wann er eine Atombombe baue, sondern vielmehr wann er das Wissen erwerbe, das sie [die Iraner; RK] benötigten, um solche Waffen herzustellen.
Und: „Die technische Schwelle ist sehr nahe. Sie kann eher in Monaten als Jahren bemessen werden.“
Das ist insofern ungeheuerlich, als das bloße Wissen zum Bau einer simplen Atombombe á la „Trinity“ (Los Alamos, 1945) bei Vorhandensein von genügend spaltbarem Uran und/oder Plutonium längst ein offenes Geheimnis ist. Dafür braucht der Iran weder Jahre noch Monate. Zum anderen ist es auch aus theoretischer Sicht unglaublich und dreist, selbst wenn der Iran Atomwaffen bauen wollte, was er konsequent abstreitet und wofür es keinerlei Belege gibt. Kann denn für diesen rein theoretischen Fall wirklich ein Land, das nach internationaler Sicht über 100 bis 400 Kernsprengköpfe (und diverse Trägerwaffensysteme für diese) verfügt, das diese Tatsache auch gar nicht bestreitet, sondern nur vielsagend dazu schweigt, und das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, einem anderen Land mit etwa zehnfacher Bevölkerung, das (im Gegensatz zu Israel, den EU-3 und den USA) seit ewigen Zeiten kein anderes Land angegriffen hat, und das im Prinzip umringt ist von Staaten mit Atomwaffen, solch eine Absicht zur Erlangung des Zustands gegenseitiger Abschreckung untersagen?

Nächsten Monat wird Israel an einem Marine-Manöver der NATO im Schwarzen Meer teilnehmen. Wie bei Arutz Sheva berichtet wurde, markiere dies laut Brigadegeneral Ben Yosef einen weiteren Schritt der Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und den israelischen Streitkräften. Laut Reuters würden die Übungen auch die Simulation von Gefechten zwischen raketenbestückten Flotten beinhalten. Alon Ben David, ein israelischer Analyst für Jane´s Defense Weekly habe Reuters erläutert, daß Israel bestrebt sei, seine Kooperation mit ausländischen Armeen in Vorbereitung für einen möglichen Konflikt mit dem Iran zu vertiefen. Arutz Sheva weiter: „Auf dieser Stufe dient eine breitere Kooperation mit der NATO den Interessen Israels und sie kann Israel strategisch unterstützen, sollte es sich dazu entschließen, einseitig gegen Irans Nuklearkapazitäten vorzugehen.“ Wenn das keine offenen Worte sind!

George W. Bush meinte bei Olmerts kürzlichem Besuch in Washington, daß die USA zur Verteidigung Israels herbeieilen würden, sollte es angegriffen werden. Nun, das ist nichts Neues, denn der frühere Präsident Bill Clinton meinte 2002 doch glatt, er würde sich höchstpersönlich „ein Gewehr schnappen und im Schützengraben für Israel kämpfen und sterben, wenn der Irak den Jordan überqueren sollte“! Das ist leider kein schlechter Scherz, er hat das wirklich von sich gegeben. ("If Iraq came across the Jordan River ... I would grab a rifle and get in the trench and fight and die." ).

Neu ist seit Rot-Grün ja auch nicht mehr, daß sich erstmals seit der faschistischen Nazi-Diktatur Deutschland wieder an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (wie gegen die BR Jugoslawien 1999) beteiligt. Der gerade abgetretene Generalbundesanwalt Nehm entblödete sich in diesem Zusammenhang doch tatsächlich nicht, die Haltung zu vertreten, das Grundgesetz verbiete nur das Vorbereiten von Angriffskriegen, nicht jedoch das Führen solcher. Das also ist real existierender „freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat“, wohl bekomm´s!

Schon Anfang Mai wurde die Haltung der ´westlichen Wertegemeinschaft´ zementiert. Am 4. Mai hielten Angela Merkel und George W. Bush in Washington Reden vor dem American Jewish Committee (AJC).

Bush führte u.a. aus: „Es ist das gemeinsame oberste Ziel der Vereinigten Staaten, unserer europäischen Verbündeten, Russlands und Chinas, Iran den Besitz einer Nuklearwaffe zu verweigern. Ich habe gestern mit Kanzlerin Merkel über dieses wichtige Thema gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Kanzlerin Merkel eine starke Verbündete haben, wenn es darum geht, die Welt zu einen und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.
Wir werden die iranische Regierung weiterhin mit Nachdruck dazu anhalten, den Forderungen der IAEO sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu entsprechen. Die Vereinigten Staaten achten und bewundern die iranische Bevölkerung. Wir haben Respekt vor ihrer Geschichte und Kultur. Wir respektieren ihr Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und ihre Freiheit zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sehen dem Tag freudig entgegen, an dem unsere Nation zu den engsten Freunden eines freien und demokratischen Iran zählt.“

Nun, erstens verstößt der Iran gegen keinerlei internationale Verpflichtung wie etwa den Atomwaffensperrvertrag oder eine UN-Resolution, und zweitens ist der Schluß des Zitats eine unglaublich anmaßende Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran, in dem Ahmadinedschad immerhin mit großer Mehrheit gewählt wurde (und nicht etwa vom Obersten Gericht wie 2000 oder mittels simpel manipulierbarer elektronischer Wahlmaschinen wie 2004 zum ´demokratisch gewählten´ Sieger erklärt wurde, Herr Bush!). Wer ist außerdem mit ´wir´ gemeint, die Merkel als starke Verbündete ansehen? Bush und das AJC? 

Dann durfte Angela Merkel das Wort ergreifen: „Meine Damen und Herren, zweifellos ist das iranische Nuklearprogramm für uns Anlass zu allergrößter Besorgnis und zu gemeinsamem internationalen Handeln. Es muss - darüber sind sich glücklicherweise viele einig - verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Von entscheidender Bedeutung ist in der jetzigen Situation die Entschlossenheit des internationalen Vorgehens, die nur durch Geschlossenheit ihre Wirkung entfalten kann. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.“

Für mich ist Anlaß zu allergrößter Besorgnis eher diese völlig einseitige, kaum verhüllt aggressive Sichtweise der Lage, diese an den Vorabend des Ersten Weltkriegs erinnernde, geradezu blind zu nennende Verbundenheit, im Zweifel bis in den Untergang hinein. Interessant die Wortwahl, wonach nur ´viele´ sich einig sind, also nicht einmal ´fast alle´.

Was trotz der positiven Signale des heutigen Tages von Condoleezza Rice außerdem die nächsten Wochen so gefährlich erscheinen läßt, das sind ausgerechnet die Fußball-Weltmeisterschaft und von israelischen Medien lancierte Meldungen, daß angeblich radikale Muslime Terrorakte in Deutschland während der WM begehen wollten. Roee Nahmias berichtete am 26. Mai in Ynet folgendes: „[Die] Saudische Zeitung [Al-Watan] sagt, Israel warnte die US- und europäischen Geheimdienste vor möglichen Versuchen von Hisbollah-Zellen, Angriffe während des anstehenden Fußballturniers in Deutschland durchzuführen, um der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, daß der Iran zur Vergeltung in der Lage ist, wenn er angegriffen wird.“ Und: „Quellen in Washington sagten, ein gemeinsamer us-amerikanisch/europäischer Lageraum sei errichtet worden, um sich mit solch einem Szenario zu befassen; bislang machen sich zwei amerikanische Flugzeugträger zusammen mit einem französischen Schiff auf den Weg in den Indischen Ozean und den Persischen Golf. US-Vertreter, die gegen einen Angriff auf den Iran eingestellt sind, fürchten, die Bush-Administration könnte solche Terrorangriffe dazu nutzen, eine Offensive zu starten, die diesen Vertretern zufolge die iranische Nuklearkrise beilegen [welch diplomatische Wortwahl statt ´Angriffskrieg´; RK] und die Zustimmungsraten des Präsidenten steigen lassen würden. Die Vertreter fügten hinzu, daß, sollten die Terrorangriffe von dritter Seite gesteuert werden, sie immer noch dazu genutzt würden, einen Angriff auf den Iran zu rechtfertigen.“

Das Szenario eines Anschlags während der WM, der dann in manipulativer Weise dem Iran angelastet werden könnte, ist gewiß sehr ernst zu nehmen. Übrigens wirkt der „Amoklauf eines Sechzehnjährigen“ in Berlin ein wenig wie eine kleine PSYOP-Einübung im Vorfeld. Ein Jugendlicher steht unter dem Tatverdacht, während der Feierlichkeiten zur Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs und in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt wahllos auf 41 Passanten eingestochen zu haben. Er kann sich nur dummerweise, dabei aber glaubhaft, an überhaupt nichts erinnern, wiewohl er sich inzwischen vorsorglich bei den Opfern entschuldigt hat. Die Mainstream-Medien labern von ´mutmaßlich betrunken´ bis ´stark betrunken´ in diversen Schattierungen und Unschärfegraden, es fehlt aber jegliche Veröffentlichung des Ergebnisses einer Blutprobe, die mit Sicherheit gemacht wurde (oder hätte werden müssen). Sollte der mutmaßliche Täter Mike P. gar nicht betrunken gewesen sein, würde das den Verdacht aufkeimen lassen, daß er unfreiwilliges Werkzeug einer üblen Mind-Control-Aktion geworden sein könnte. Die mediale Aufbereitung der Messerattacken fördert die Neigung der Bevölkerung, harte staatliche Maßnahmen im Inneren (auch von weitreichenden Bundeswehreinsätzen) hinzunehmen oder gar selbst zu fordern. Gesteigert wird diese Angstkampagne noch durch die aufgetischte Geschichte eines absurd anmutenden HIV-Ansteckungsrisikos, weil das Tatmesser durch eines der ersten Opfer entsprechend infiziert worden sein soll.

Auch der US-Politiker Lyndon LaRouche warnt übrigens vor Gewaltakten während der Fußball-WM. Viele neonazistisch ausgerichtete Fangruppen aus diversen Teilnehmerstaaten seien geheimdienstlich unterwandert und geführt, sie könnten zu üblen machtpolitischen Zwecken mißbraucht werden. LaRouche ist zwar sehr umstritten, doch im Zusammenhang von Terrorwarnungen ist bemerkenswert, daß er nur wenige Monate vor 9/11 vor der großen Gefahr einer solch drastischen und inszenierten Terroraktion gegen die USA gewarnt hatte, und daß er dann fast umgehend den Mut aufbrachte, diese als Insideraktion zu brandmarken.

Hoffen wir also, daß es nicht zu solch niederträchtigen Gewaltakten kommt. Mögen sie im Zweifel nicht nur per se abgeblasen werden, sondern in keinem Falle als Vorwand zu einem neuerlichen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat mißbraucht werden können.