12.02.2016

 

Im Thread http://www.ralph-kutza.de/GEZ__Dreht_Bayern_durch__/gez__dreht_bayern_durch__.html wurde beschrieben, wie im Februar 2015 die Staatsanwaltschaft München I die Aufnahme von Ermittlungen wegen angeblich versuchter Erpressung eines sog. Vollziehungsbeamten mitteilte. Diesen soll angeblich der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beauftragt haben. Die Authentizität solch eines Hintergrundes im Schreiben dieses Herrn war jedoch nicht von vornherein ersichtlich, weshalb er von mir neben Rückfragen sowie Erläuterungen u.a. auch einen Vertrag über Schadensersatz zugeschickt bekam. Er selbst ließ nie wieder von sich hören, doch stattdessen meldete sich eben die o.g. Staatsanwaltschaft.

Auch meine neunseitige Antwort an den sog. Staatsanwalt Peter P. vom 22.02.2015 kann man unter obigem Link nachlesen.

Wie im Mai 2015 von der Generalstaatsanwaltschaft zu erfahren war, hatte nur wenige Tage später, auch noch im Februar 2015, Herr P. die Verhängung eines Strafbefehls beantragen wollen. Doch dann geschah Erstaunliches. Das Amtsgericht München, dessen Präsident N. der Anzeigeerstatter gewesen war, trat nun auf die Bremse. Man solle vielleicht besser abwarten, wie ein Parallelverfahren ausgehe (jedenfalls dahingehend, wie die Revision vor dem OLG ausgehe), bei dem in einem vergleichbaren Sachverhalt ein Freispruch vor dem Landgericht München I ergangen war. Nun, zwar verwies das OLG jenes Verfahren dort an eine andere Kammer des LG zurück, doch dort ist noch immer das Verfahren offen (aus schwerwiegenden Gesundheitsgründen gab es keine weitere Verhandlung).

Nichtsdestotrotz meinte man, das für nahezu ein volles Jahr auf Eis gelegte Verfahren nun plötzlich weitertreiben zu müssen oder wollen. Es ging erkennbar um ein Politikum, bei dem man unbedingt so etwas wie Stärke demonstrieren wollte. Also erging am 03.02.2016 ein Strafbefehl über 1.600 Euro, der am 06.02.2016 zugestellt wurde.

Auf den sog. Strafbefehl wurde von mir bereits am 11.02.2016 mit einer 24-seitigen Erwiderung, die 13 Beweisanträge enthielt, reagiert: