24.11.2016

 

Mögliche Begründungen für Anfechtungs- und Vollstreckungsabwehr-Klagen
g
egen den Rundfunkbeitrag


von Ralph Bernhard Kutza
 

Dies kann und soll keine Rechtsberatung sein oder ersetzen. Vielmehr sollen einige Ideen der möglichen Gegenwehr gegen die Rundfunk-Zwangsabgabe (beschönigt als „Rundfunkbeitrag“)  vermittelt werden.

Jeder ist für seine Schritte, die er letztlich in dieser Richtung geht, selbst verantwortlich.

Man sollte sich vor Gericht zwar keine Wunder erhoffen. Aber gemeinsam sind wir stark.

Die (Nachfolgeorganisation der) „GEZ“ hat auf Dauer keine Chance, wenn noch mehr sich dem Widerstand gegen die ungeheuerliche Zumutung anschließen. Schon jetzt sind wir Millionen!

Nicht alle Argumente müssen für einen selbst passen. Außerdem gibt es sicherlich noch weitere.

Jeder kann sich aussuchen, ob und was er davon für seine eigene Gegenwehr verwenden mag:

 

(I) Es liegt kein einziger Widerspruchsbescheid vor. Die Rundfunkanstalt teilte allerdings selbst mit, bei eingelegtem Widerspruch (hier der Fall) werde im Nichtabhilfefall ein Widerspruchsbescheid erlassen, gegen den man dann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben könne. Allerdings verstieß sie eklatant dagegen und ersuchte Vollstreckung, obwohl vorliegend kein Widerspruchsverfahren abgeschlossen wurde, und sie behauptet (möglicherweise) zudem unzutreffenderweise, irgendwelche Bescheide seien unanfechtbar geworden.

(II) Es lag zuvor schon gar kein Gebühren- oder Festsetzungsbescheid vor. Denn ein solcher müßte unterschrieben sein und/oder einen Verantwortlichen benennen, was nicht der Fall war. Das hätte jedoch gegeben sein müssen, da gem. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG (Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“) sich der BR nicht auf Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG berufen kann. [Das gleiche läßt sich analog auch in den meisten anderen Ländern herleiten].
Was vorlag, war also allenfalls ein Scheinbescheid. Wie der BayVGH (Az. 7 BV 06.3364 vom 17.12.2008) betonte, hat der bayerische Landesgesetzgeber den Bayerischen Rundfunk bewußt aus dem Geltungsbereich des BayVwVfG ausgenommen. Und dies, obwohl er viele Jahre Zeit gehabt hätte, das zu ändern, wenn es gewollt gewesen wäre.
Nur weil es für den BR umständlicher und teuer wäre, sog. Bescheide unterzeichnen zu lassen, ändert das nichts an der fehlenden gesetzlichen Grundlage für einen Verzicht darauf.
Daß echte Behörden laut Art. 37 Abs. 5 BayVwVfG darauf verzichten können, ist irrelevant, da der Gesetzgeber für den BR eben ausdrücklich anderes bestimmt hat. Der Judikativen in Form eines Verwaltungsgericht gebührt es nicht, als Ersatz-Legislative zu fungieren. Der BayVGH hat explizit hierzu nur deshalb noch nicht Stellung genommen, weil er die Frage noch nicht vorgelegt bekam.
Daß der Landesgesetzgeber den BR aus dem Geltungsbereich des BayVwVfG herausnahm, verwundert vor dem Hintergrund des Beschlusses 5 T 232/16 des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 überhaupt nicht:
Eine Landesrundfunkanstalt wie der SWR oder auch der BR ist keine Behörde, und nennt sich folgerichtig auch selbst im Internetauftritt Unternehmen. Die Intendantengehälter übersteigen das jedes normalen Behördenleiters, ja sogar das eines Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlers. Das öffentliche Besoldungsrecht gilt nicht. Für weitere Gründe sei auf den Originalbeschluß verwiesen.

(III) Die Nachrichten (namens Gebühren-/Festsetzungsbescheid) waren erst recht keine vollstreckbaren Titel. Denn die Nachrichten („Festsetzungsbescheide“) wurde per einfachem Brief zugesandt, also nicht gem. Art. 3, 4 oder 5 BayVwZVG förmlich zugestellt, wie es Art. 23 Abs. 1. BayVwZVG verlangt. Auch wenn der BR meinen sollte, dies unter Bezugnahme auf Art. 17 BayVwZVG zu dürfen, so folgt dennoch aus Art. 23 Abs. 2 BayVwZVG, daß dann der absichtlich unförmlich (d.h. stets vorab ohne jeden Zustellungswillen) zugesandte Inhalt nicht zugleich bereits vollstreckungsfähig ist, da nach ausdrücklichem Bekunden des BR selbst mit den Rundfunkbeiträgen keine Steuern bzw. Realsteuern erhoben werden. Doch einzig und allein für Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) wäre es zulässig, vollstreckbare Verwaltungsakte per einfachem verschlossenen Brief zuzusenden, statt sie förmlich zuzustellen. Andere Schreiben ohne Zustellung können zwar Verwaltungsakte sein, aber eben keine vollstreckbaren.

(IV) Der ursprüngliche RStV (Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland) vom 31.08.1991 sollte im vereinten Deutschland gelten, laut Überschrift und Präambel). Doch dieses kam völkerrechtlich nicht zustande. Denn gem. 2+4 Vertrag wäre dazu u.a. nötig gewesen, daß die Regierung des vereinten Deutschland den 2+4 Vertrag ratifiziert und ihn bei sich hinterlegt. Das geschah nie. Er ist abgelegt bei der BRD-Regierung. Auch gibt es bis heute keine im 2+4 Vertrag erwähnte Verfassung des vereinten Deutschland, welche bestimmten Aspekten des Grundgesetzes nicht widersprechen sollte. Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD), einer der Hauptverantwortlichen für die Erarbeitung des Bonner Grundgesetzes im Auftrag der westalliierten Siegermächte, nannte die BRD einst ein Staatsfragment und eine Organisationsform der Modalität der Fremdherrschaft. Das derzeit noch immer bestehende Verwaltungskonstrukt BRD ist weiterhin nicht voll souverän (siehe z.B. Bundesfinanzminister und Volljurist Dr. Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auf dem European Banking Congress in Frankfurt/Main, oder siehe Art. 120 GG über zu tragende Besatzungskosten oder die Äußerung des Volljuristen und damaligen Spitzenpolitikers der Linkspartei Dr. Gregor Gysi im August 2013, wonach es eine Zumutung sei, daß das Besatzungsstatut noch immer gelte).
Auch sind die Westsektoren Berlins kein konstitutioneller Bestandteil der BRD und diese Westsektoren Berlins werden weiterhin nicht von der BRD regiert, siehe die diesbezüglich eindeutige Bekanntmachung (vom 12. Juni 1990) eines Schreibens der drei westalliierten Siegermächte vom 8. Juni 1990 im Bundesgesetzblatt (Teil I).
Damit war der RStV von vornherein mangels ausreichenden Geltungsbereiches hinfällig und u.a. auch der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag obsolet. Daß die Überschrift mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Bekanntmachung 10.02.2007, BVBl 2007, 132) das vereinte Deutschland nicht mehr erwähnt, ändert daran nichts, da in der Präambel noch immer vom vereinten Deutschland die Rede ist.
Erschwerend kommt dazu, daß die Tatsache des Geltungsbereichs-Chaos dadurch gesteigert wird, daß dann in § 1 jenes Staatsvertrags von „Deutschland“ die Rede ist. Denn das ist nach SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziffer 9 lit. (e) verbindlich definiert als das Gebiet des Deutschen Reiches im Stande vom 31.12.1937. Den Bundesländern der BRD steht es aber nicht zu, für eine „Wohnung innehabende“ Bewohner von z.B. Breslau, Stettin oder Königsberg zu bestimmen, sie müßten ab/seit 2013 einen Rundfunkbeitrag entrichten. Daher ist entweder erneut aufgrund von Unbestimmtheit des Geltungsbereichs des Ausgangsstaatsvertrags auch der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sofort nichtig, oder spätestens wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG. Denn die o.g. Bewohner (z.B. die in Breslau) werden schließlich nicht vom Beitragsservice drangsaliert und belästigt.

(V) Zudem verstieß Herr MP Horst Seehofer gegen Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, als er im Dezember 2010 den 15. Änderungsstaatsvertrag unterschrieb, aber der Landtag erst im Mai 2011 zustimmte. Laut Art. 72 Abs. 2 BV hätte es zwingend genau andersherum sein müssen. Dieser Verfassungsbruch hat Nichtigkeit des Inhalts zur Folge.

(VI) Bayerische Landesgesetze billigen zwar scheinbar dem BR Zwangsvollstreckungen mit selbst erstellten Vollstreckungstiteln zu (Art. 26, 27 VwZVG i.V.m. Art. 7 AGStV Rundf. Jumedsch, Rundfbeitr). Doch nach Art. 31 Abs. 1 Satz BVerfGG binden Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Das oberste BRD-Gericht hat aber nun am 18.12.2012 (1 BvL 22/11 – 1 BvL 8/11) wegweisend entschieden, daß einer öffentlich-rechtlichen Institution (Landesbank) bei bestehender privatwirtschaftlicher Konkurrenz (zweifellos im Rundfunk- und Fernsehbereich auch der Fall) kein Recht auf eine sog. Selbsttitulierung“ zustehe. Eine vollstreckungsrechtliche Privilegierung sei ausgeschlossen. Das heißt übertragen, eine Rundfunkanstalt, die meint, man schulde ihr etwas, müßte hierzu einen Titel erst beim Amtsgericht am Wohnort des angeblichen Schuldners einklagen und könnte dann erst versuchen, diesen vollstrecken zu lassen. Landesgesetze (von u.a. Anfang 2013!), die anderes ermöglichen woll(t)en, sind also klar grundgesetzwidrig, ergo nichtig.

(VII) Der ZDF-Staatsvertrag ist (zumindest teilweise) verfassungswidrig laut BVerfG 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 vom 25.3.2014, weil die Aufsichtsgremien zu staats-/parteinah organisiert sind. Erst recht gilt dies seit dem 1.7.2015, denn in krasser Mißachtung des BVerfG setzen sich die Gerügten über die Frist zur Bereinigung des Mißstandes hinweg. Eine unverminderte Zahlung von Rundfunkbeiträgen wäre insofern rechtswidrig, ja nachgerade illegale, unterstützende Mittäterschaft am Rechtsbruch.

(VIII) Im Zusammenhang der angegriffenen Eintragungsanordnung relevante Passagen der ZPO stammen überdies oft aus ZPO-Änderungen aus der Zeit ab 2013. Doch das BVerfG beschied dem Bundesgesetzgeber am 25.07.2012 zum wiederholten Male, das Bundeswahlgesetz (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) sei weiterhin verfassungswidrig. Gerichtsvollzieher berufen sich also erkennbar auf das Machwerk einer nach rechtsstaatlichen Prinzipien gar nicht legitim zustande gekommenen Legislativen.

(IX) Der Kläger ist der Mann [das Weib] x y. Er ist ein geistiges, beseeltes Wesen. Er ist jedoch keine Person. Er ist nicht Treuhänder einer Person. Er übernimmt nicht die Treuhandschaft für die vom BRD-System mit Schaffung der Geburtsurkunde Nr. xxxx/19zz am dd.MM.19zz durch das Standesamt yyyy erzeugte Person zzz, x y. Auch Herr zzz übernimmt nicht die Treuhandschaft. Wenn der BR meint, sich an die Person wenden zu müssen, möge er sich mit dem für die schriftliche Anzeige gegenüber dem Standesamt yyyy Verantwortlichen ins Benehmen setzen. Dies war der Hauptverantwortliche des Krankenhauses abcdef. Der Mann x y hat mit einer Vielzahl an Schreiben an den Beitragsservice und an den BR selbst konsistent mitgeteilt, daß er keine Person sei, daß in der Wohnung ABCD-Straße xx keine Person „Herr x y z“ wohne, und daß keine Zahlungspflicht des Mannes x y vorliege. Denn aus § 2 des RBStV folgt, daß die Vertragspartner des RBStV (wer auch immer das sei) selbst davon ausgehen, daß lediglich Personen, nämlich solche, die eine Wohnung innehaben, beitragspflichtig seien. Von Menschen ist im RBStV nirgends die Rede.
Gegenüber dem Gericht hat der Mann x y lediglich am xx.yy.20zz in aufgenötigter Notbesorgung der Geschäfte der Person ohne staatlichen Auftrag agiert.
Er stellt hiermit klar, daß damit zu keinem Zeitpunkt gemeint war, er, also das seinem Gewissen folgende geistige und beseelte Wesen in der Inkarnationsform eines Mannes, sei diese Person.
Diese Notbesorgung wurde unabwendbar, denn durch Zwangsschritte des Systems wird ihm das Überleben im praktischen Alltag als Mensch, der sich nicht mit einer Person identifiziert und der deren vermeintliche Pflichten jedenfalls nicht als seine betrachtet oder anerkennt, zunehmend erschwert. Denn es wird u.a. mit etwaiger Haft bei Nichtzahlung und zugleich Nichtabgabe einer Vermögensauskunft gedroht, wobei die Drohung zwar „nur“ an eine Person/Fiktion adressiert war/ist, aber dreist gegenüber einem Menschen aus Fleisch und Blut ausgeübt und exekutiert würde, wenn sich der Mann x y, ohne daß dies sein Wille oder Wunsch wäre – gerade das Gegenteil ist der Fall – nicht aufgenötigterweise mit der Führung der Geschäfte der ihm zugeordneten Person, deren Schaffung er weder gewollt noch veranlaßt hatte, in Form des Sicht-zur-Wehr-Setzens befassen würde. Dieses einen Menschen zur Sache/Objekt degradierende Verhalten von sog. „Behörden“, „Gerichtsvollziehern“ und/oder „öffentlich-rechtlichen Anstalten“, aber (ggf.) auch Gerichten innerhalb der BRD verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG zur sog. Objektformel. Vielmehr ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist (höchste) Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das gilt auch für das Gericht.

(X) Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Denn damit ist eine Behinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verbunden. Sie konkretisiert sich dadurch, daß bei derzeit 17,50 € pro Monat (zuvor sogar mehr) die Zurverfügungstellung von Beträgen dieser Größenordnung für Millionen von Haushalten in der BRD nur dadurch möglich ist, daß entsprechende Geldmittel nicht mehr für den Bezug von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, in die lieber investiert würde, zur Verfügung stehen und auf deren Kauf daher zu verzichten ist. Dies ist unbestreitbarer Fakt angesichts der sozialen Realität hierzulande mit Millionen von im Niedriglohnsektor Beschäftigen sowie von Rentenbeziehern nur knapp oberhalb der Grundsicherungshöhe.

(XI) Die Bezeichnung „Staatsvertrag“ ist für den Rundfunkstaatsvertrag vom 31.08.1991 sowie für sämtliche Änderungsstaatsverträge irreführend. Es handelt sich nicht um Staatsverträge in einem völkerrechtlichen Sinne. Das folgt schon daraus, daß u.a. „Bayern“ laut Proklamation Nr. 2 von SHAEF-Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower vom 19.09.1945 mit bindender Wirkung bis heute ausdrücklich damals definiertes und gebildetes VERWALTUNGSGEBIET ist, das lediglich zur Vereinfachung als Staat BEZEICHNET werden darf. D.h. Bayern ist im staats- und völkerrechtlichen Sinne kein Staat, es ist allenfalls ein staatsähnliches Verwaltungsgebiet. Auch Carlo Schmid vom Parlamentarischen Rat sagte überdies, daß jener nicht die Aufgabe hatte, einen Staat (neu) zu gründen oder eine Verfassung zu erlassen, vielmehr sei mit dem Bonner GG lediglich ein Teil Deutschlands neu zu organisieren (verwaltungstechnisch) gewesen.
Bei einem Staatsvertrag müßte zudem eindeutig klar sein, welche Staaten die vertragsschließenden Parteien sind. Doch beim RStV (31.8 .1991) steht einleitend nur: „Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, … und der Freistaat Thüringen schließen nachstehen den Staatsvertrag.“ Damit ist jedoch lediglich eine Seite von Vertragsschließenden aufgeführt. Es fehlt die andere vertragsschließende Seite. Sind dies die Rundfunkanstalten? Sind dies die Personen, die eine Wohnung innehaben? Wären einzig die Bundesländer selbst gemeint, so müßte ein Wort wie „untereinander“ oder „miteinander“ zwischen den Worten „schließen“ und „nachstehenden“ stehen. 
Ohnehin kommt auch dem RBStV (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Wahrheit allenfalls lediglich der Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu.
Doch für einen solchen gilt, daß – wenn er in die Rechte eines Dritten (hier: des Klägers) eingreift - allenfalls dann wirksam werden kann , wenn der Dritte zuvor schriftlich zustimmt. An diesen Voraussetzungen mangelt es hier, so daß den Anträgen stattzugeben ist.
Wenn die Beklagte meint, ihr stehen Rundfunkbeiträge gem. RBStV zu, so möge sie sich an denjenigen halten, der unterschrieben hat, also diese Beiträge von Herrn Horst Seehofer einfordern.

(XII) Die zwangsweise Erhebung von Rundfunkbeiträgen verletzt den Kläger in seinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG. Die Qualität und Absicht der sog. öffentlich-rechtlichen Medien ist für den Mann x y schier unerträglich. Seit Jahren wird z.B. gegen die Russische Föderation und insbesondere gegen deren Präsidenten Wladimir Putin gehetzt.
Die Deutschen sollen erkennbar zum dritten Mal binnen nur wenig mehr als 100 Jahren bereit zu einem massenmörderischen Krieg gegen Russen gemacht werden. Hierzu wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Da wird von völkerrechtswidriger Annektion der Krim schwadroniert, obwohl es sich um eine völkerrechtlich gedeckte Sezession handelte, noch dazu mit Zustimmungsraten, von den BRD-Politiker nicht einmal zu träumen wagen dürften.
Auch wurde nur wenige Stunden nach Abschuß der malaysischen MH17 Putin persönlich die Schuld dafür zugeschoben. Was jedoch, wesentlich plausibler, für einen Abschuß durch ukrainische Kampfflugzeuge sprach, wurde unterdrückt und den Zuhörern und Zuschauern vorenthalten.
Andererseits wird das brutale Treiben des faschistischen Putsches in Kiew, der massiv von den USA und der EU gefördert wurde, öffentlich-rechtlich medial weiß- und reingewaschen, und sei es durch zunehmende Nichtberichterstattung der zunehmend düsteren realen Verhältnisse dort seither.
Beim Krieg in bzw. gegen Syrien wird öffentlich-rechtlich einseitig gegen den gewählten Präsidenten Assad als vorgeblich einem blutrünstigen Diktator gehetzt. Daß in Wahrheit der vermeintliche Bürgerkrieg von ausländischen Mächten in Gang gesetzt und befeuert wurde und wird, ist den öffentlich-rechtlichen Gehirnwäscheanstalten hingegen nicht zu entnehmen.
Die Qualität von ARD und ZDF hat sich in den letzten wenigen Jahren so massiv verschlechtert, daß es ständig neue Programmbeschwerden hagelt. Man glaubt sich einer Neuauflage Goebbelscher Propaganda ausgesetzt. Der Kläger hört/sieht diese minderwertig bösartige Gehirnwäsche längst nicht mehr an, soll sie aber dennoch selbsterniedrigend und wider die Menschenwürde zahlen.
Vielmehr wird mit Brot und Spielen, sei es die x-te Kochsendung oder das unsinnig aufgebauschte Bejubeln irgendwelcher Ballsportarten (zuletzt der Fußball-EM), das Volk von wichtigen Themen abgelenkt.
In Polit-Talkshows fällt auf, daß max. ein Systemkritiker eingeladen wird, dem dann bis zu einem halben Dutzend anderer Gäste ständig ihn quasi zerfleischend ins Wort fallen. Die neoliberale BRD-Einheitsgesinnung, die ganz politisch korrekt gefälligst Gendermainstreaming, Frühsexualisierung von Kindern und vor allem die in jeder Hinsicht grenzenlose Massenimmigration von Afrikanern, Arabern und vielen vielen Menschen aus aller Herren Länder zu bejubeln vorschreibt, feiert in den öffentlich-rechtlichen Medien fröhliche Urständ. Was die Mehrheit des Volkes denkt, ist völlig egal.
Jüngst fielen die sog. öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrer monatelangen extrem einseitigen Parteinahme für Hillary Clinton bei gleichzeitiger massiver Herabwürdigung des president elect Donald Trump auf. Keine Spur von ausgewogener Berichterstattung, vielmehr Propaganda pur.
Dem Mann x y ist es aufgrund dieser Um- und Zustände nicht zumutbar, daß er für solch barbarische, menschenunwürdige und menschheitsgefährdende Programme auch noch zwangsweise zu deren Finanzierung herangezogen werden soll. Er kann dies auf keinen Fall und unter keinen Umständen mit seinem Gewissen vereinbaren. Dies ist sogar der wichtigste Grund für die Klage.


Eine korrekte Befassung eines zuständigen Gerichts, also nicht eines der „ordentlichen Gerichtsbarkeit“ (da es um „öffentlich-rechtliche“ Abgaben geht, sind Amtsgerichte nicht zuständig, siehe § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG) müßte sich mit allen o.g. Ziffern ausgiebig befassen und auf alle darin genannten Aspekte eingehen, um dem grundrechtsgleichen Art. 103 I GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) gerecht zu werden.