19.06.2017

 

Vollstreckungsabwehr gegen den Bayerischen Rundfunk

 

Am 29.04.2016 legte ich aufgrund eines Schreibens einer Gerichtsvollzieherin, die ein Vollstreckungsersuchen des BR verfolgte, beim Verwaltungsgericht München Anfechtungs- sowie Vollstreckungsabwehrklage ein. Am 06.07.2016 ging die Anfechtungsklage verloren, während die Vollstreckungsabwehrklage an die “ordentliche Gerichtsbarkeit” weiterzuleiten beschlossen wurde.

Parallel schrieb ich der GVin einiges Entgegnendes, was sie nach ihren Vorschriften als “Erinnerung” zu werten hatte. Da sie damit gehemmt hätte sein müssen, bis das Gericht über die Erinnerung entschieden hat, sie aber ungeniert den Vorgang vorantrieb, wurde gegen sie Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zwar wurde darüber ein Geschäftszeichen mitgeteilt, doch selbst Mitte 2017 keine Entscheidung mitgeteilt. Tolle Zustände!

Die Vollstreckungsabwehrklage wurde zunächst nicht etwa beim Amtsgericht behandelt. Vielmehr versuchte evtl. das Vollstreckungsgericht (ohne Bezugnahme auf den Anlaß bzw. ohne Nennung des Ausgangs-Geschäftszeichens des VG München) sie degradierend zu einem bloßen Widerspruch gegen eine inzwischen womöglich zweite (nach 2015, ebenfalls wegen GEZ) erfolgte Eintragungsanordnung (ins Schuldnerverzeichnis) umzudeuten. Ich teilte mit, ich hätte keinen solchen Widerspruch eingelegt. Vermutlich wollten diese Herrschaften dann dreist versuchen, dies als Klagerücknahme zu werten, ohne mir dies aber mitzuteilen. Wegen dieses begründeten Verdachts teilte ich mehrfach mit, eine solche Umdeutung sei gegen meinen Willen und unzulässig. Eine Klagerücknahme meinerseits sei nicht erfolgt und nicht erwünscht.

[Daß übrigens im März 2015 eine erste Eintragungsanordnung nicht aufgehoben wurde, obwohl es an einer eigenhändigen Unterschrift der schon damals tätigen GVin ermangelte, war dem rechtsbeugenden Verhalten einer Richterin des Landgerichts München I zu verdanken.]

Auf meine Beschwerde im Spätsommer 2016 über den unzulässigen Umgang mit der Vollstreckungsabwehrklage hin, teilte der Leiter des Vollstreckungsgerichts mit, soweit eine solche vorliege, werde das Amtsgericht sich damit befassen. Dann geschah dennoch lange nichts. Mehrere schriftliche Anfragen Ende 2016 und Anfang 2017 beim Amtsgericht und beim Vollstreckungsgericht und deren Leitern blieben unverschämterweise schlicht unbeantwortet. Tolle Zustände! Wahrscheinlich hat der Präsident Nemetz eine Art Maulkorb erlassen, mir sei möglichst in keinster Weise zu antworten.

Ende Januar 2017 rief ich aus einer Ahnung heraus an. Beim Amtsgericht war keine Vollstreckungsabwehrklage bekannt (fast ein halbes Jahr nach der Verweisung des Verwaltungsgerichts wohlgemerkt! Was für perverse Verhältnisse!). Also rief ich beim Vollstreckungsgericht an. Dort war jedoch auch keine Vollstreckungsabwehrklage bekannt. Krass! Immerhin erfuhr ich jedoch am Telefon, daß etwas vom Bayerischen Rundfunk am 17.01.2017 eingegangen sei, ein Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nämlich! Der BR wollte also eine Kontenpfändung erreichen. Gegen diese wandte ich mich noch gleichentags. Unter anderem rügte ich, daß so ein Anliegen des BR flugs durchgewunken werden solle, während meine seit Monaten übersandte Vollstreckungsabwehrklage vor sich hin schlummere und ich noch nicht einmal ein Geschäftszeichen mitgeteilt bekam. Der Beschluß war zwar in der Tat schon am 27.01.2017 ergangen, doch kam es bisher noch zu keiner “Auskehrung” wegen meiner Gegenwehr. Vielmehr wurde der Vorgang bis zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ausgesetzt, d.h. der strittige Betrag bei der Bank eingefroren. Dreisterweise jedoch nicht nur bei einer Bank. Käme es also zur Auskehrung, würde der BR also viel zu viel erhalten und man müßte seinem eigenen Buchgeld “hinterherrennen”.

Nun wurde doch einmal beiläufig ein Geschäftszeichen für die Vollstreckungsabwehrklage mitgeteilt. Dreisterweise wollte man aber nochmals 159 € vorab kassieren, obwohl dieses “Eintrittsgeld” (bei Streitwert >500 €) ja schon beim Verwaltungsgericht gezahlt worden war. Üble Methoden!

Das überwies ich natürlich nicht, sondern legte Erinnerung gegen die Kostenrechnung ein. Der Betrag sei bereits in Bezug auf das VG überwiesen worden, zudem ginge eine Überweisung aktuell ja nicht einmal wegen der Kontosperrung im Zuge der versuchten und blockierten Pfändung (die dann etwas abgemildert werden konnte, als den Banken endlich/verspätet der strittige Betrag mitgeteilt wurde).

Der Erinnerung stattzugeben war nicht einmal für das Amtsgericht München vermeidbar. Diese  Entscheidung wurde  zusammen mit der Ladung zum Güte- und unmittelbar daran anschließenden Verhandlungstermin am 30.05.2017 mitgeteilt. Am 08.05.2017 schickte ich dem Amtsgericht folgende, aktualisierte Begründung der Vollstreckungsabwehrklage in folgendem Schriftsatz:

Ablehnung Richterin AG MUC 26.5. anonym_1


Am 30.05.2017 fand dann prompt keine Verhandlung statt! Vielmehr hing neben dem Gerichtssaal folgender Aushang:

Absetzung Verhandlung wg Befangenheitsantrag

Am Tag darauf faxte ich dem Amtsgericht daraufhin dies:


Am Freitag vor dem Verhandlungstermin reichte ich noch einen Befangenheitsantrag ein: