14.07.2017

 

Befangenheitsscharmützel und mehr im Rahmen der GEZ-Vollstreckungsabwehr

 

Der Befangenheitsantrag gegen eine Richterin am Amtsgericht München wurde am 13.06.2017 per sog.  Beschluß eines Kollegen abgewiesen. Die Begründung war kurios. Auch für Berufsrichter gelte der Grundsatz “Errare humanum est”. Keinerlei Eingehen darauf, daß gerügt wurde, daß sie erkennbar nicht gewillt sei, wesentliche Teile der Argumentation zur Kenntnis zu nehmen. Und bei der nochmaligen Einforderung des bereits geleisteten Gerichtskostenvorschusses sei ihr offenkundig nur ein Bearbeitungsfehler unterlaufen, den sie inzwischen selbst korrigiert habe.
Das erreichte mich erst im Juli, ebenso ein Schriftsatz der vom BR eingeschalteten Anwaltskanzlei vom 19.05.2017 und eine Abladungsmitteilung, datierend auf den 30.05.2017 und sich beziehend auf den Termin 30.05.2017.

Daraufhin faxte ich dies:

Zurückweisung 03.07.2017 anonym_1 

Zurückweisung 03.07.2017 anonym_2